Den Staat Palästina anerkennen! Petition von pax christi - Deutsche Sektion und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
27. Mai 2025
Statt auf 
Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine 
Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst 
nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und 
Angst.
Der 1948 gegründete Staat Israel ist mittlerweile von 161 
Ländern anerkannt, seit 1993 auch von der PLO. Der im Jahr 1988 vom 
Palästinensischen Nationalrat ausgerufene Staat Palästina ist bereits 
von 147 Ländern anerkannt. Die Länder versprechen sich dadurch eine 
Stärkung der Kräfte, die eine Koexistenz beider Völker und eine 
Friedensregelung wollen. Frankreich überlegt aktuell, Palästina 
anzuerkennen.
 
Bereits 1980 forderten die Staats- und 
Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von 
Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. 
2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom
 4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem
 einen Beobachterstatus erhält.
 
Deutschland beteuert zwar, für 
eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, sagt aber, dass es Palästina erst nach
 erfolgreichen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina, anerkennen 
wolle. Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina 
von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen 
palästinensischen Staat ablehnt. Damit schwächt Deutschland auch den 
Einfluss der Europäischen Union und die Chance einer politischen Lösung 
der Palästina-Frage.
 
Ich fordere / wir fordern, dass Deutschland
 den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische 
Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung 
auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer 
Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen 
Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.
Link zur Petition: Palästina als Staat anerkennen!
Begründung
Vom Kirchentag 2025 in Hannover wurde die Bundesregierung mit obenstehender Resolution aufgefordert, den Staat Palästina endlich anzuerkennen. Dies wollen wir mit euch zusammen verstärken. Wir sammeln Unterschriften von Einzelpersonen und von Organisationen. Am 10. Juli 2025 möchten wir die gesammelten Unterschriften Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben.